ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.bfh24.de, www.bfh24.eu sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Rechnungslegung, Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorauskasse (über den Paymentprovider Payone), Kreditkarte (über den Paymentprovider Concardis), EC-Karte(über den Paymentprovider Concardis), Sofort-Überweisung (über den Paymentprovider Payone), Giropay (über den Paymentprovider Concardis), oder PayPal. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Geschäftskunden, Vollkaufleuten, Behörden und Institutionen bieten wir die Zahlung per Vorauskasse, Rechnung, Kreditkarte, EC-Karte, Sofort-Überweisung, Giropay oder PayPal an – über die oben genannten Paymentprovider. Dies geschieht vorbehaltlich über eine Bonitätsprüfung, die dazu führen kann, einzelne Kunden nur per Vorauskasse zu beliefern. Hierzu informieren wir Sie rechtzeitig.Privatkunden bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Vorauskasse, Kreditkarte, EC-Karte, Sofort-Überweisung, Giropay oder PayPal - über die oben genannten Paymentprovider.Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss.
(3) Bei einem Versendungskauf innerhalb Deutschlands (ohne Nordseeinseln) unter einem Auftragswert von 59,50€ (inkl. gesetzl. MwSt.) fallen zusätzliche Kosten in Höhe von maximal 4,64€ (inkl. gesetzl. MwSt.) an. Bei Lieferungen in andere europäische Länder, speziell Österreich, Luxemburg, Schweiz gelten andere Versandkosten. Diese entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Preisaufstellung.
(4) Bei Allen Verkäufen fällt unabhängig von Art und Umfang des Auftrages eine Servicepauschale von 3,56€ je Auftrag (inkl. gesetzl. MwSt.) und eine Energiepauschale von 1,77€ je Auftrag (inkl. gesetzl. MwSt.) an.
(5) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(6) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(7) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei.
(2) Die Kosten für die Auftragsbearbeitung, die Warenbereitstellung und evtl. Versicherung des Kaufgegenstands (Kaufgegenstände) betragen 3,08€ je Auftrag (inkl. gesetzl. MwSt.) und sind vom Käufer zu tragen. Für Auslandslieferungen oder Insellieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(4) Rücksendekosten, wenn der Käufer Verbraucher ist: Als Verbraucher haben Sie im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG nicht zulässig.
§ 6 Preise
Für Geschäftskunden: Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Nettopreis, hinzukommend ist die gesetzliche Mehrwertsteuer. Dieser Preis für den Kaufgegenstand (einschließlich gesetzl. Mwst.) ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, nach 12 Tagen ohne Abzüge vom Käufer zu zahlen.
Für Privatkunden gilt der zum Artikelnettopreis zusätzlich ausgewiesene Bruttopreis, der die gesetzliche Mehrwertsteuer enthält.
Der Preis umfasst nicht eventuell zusätzlich entstehende Kosten, wie unter §4 genannt oder schriftlich vereinbart.
§ 7 Rücktritt
(1) Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a. Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b. Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
d. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern:
a. Ist der Kauf für Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b. Bei Mängeln leistet Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c. Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(3) Liefert Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG gegebener Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Bürofachhandel Kröber GmbH & Co. KG. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.